Allgemeine Geschäftsbedingungen Foodservice (Versand von Fertiggerichten)

Firma
Dietmar Fröhlich
Siedlungsstraße 10
6425 Haiming, Tirol

Einzelunternehmen, Mitglied der Wirtschaftskammer Tirol
UID: ATU63764509

I. Geltungsbereich

Zwischen der oben genannten Firma und dem Besteller (Kunden) gelten für die
Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lebensmitteln,
Tickets, Gutscheinen und anderen beweglichen Sachen folgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung:

Die AGB gelten sowohl gegenüber
Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der
jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten
ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt Fleischerei Mosshammer
nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer
mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so
 werden diese Bedingungen nicht anerkann und hiermit widersprochen.

II. Geschäftspartner

Vertragspartner können
natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz in der
Republik Österreich oder anderen Ländern werden.

III. Angebot – Annahme – Vertragsschluss

Die im Onlineshop ausgestellten
Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits
ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch
(per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein
rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird
unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem
Wege und automatisiert bestätigt.

Die Zugangsbestätigung selbst
stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail
oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen
und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und
Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt.

Grundsätzlich werden nur
haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen größeren
Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung
möglich.

IV. Zahlungsmodalitäten

Angegebene Preise verstehen
sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der
Rechnung bezeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu sofern beschrieben.
Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt
über Lieferdienste nach Wahl. Die
Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellvorgang zu entnehmen.

Für Lieferungen in Länder
außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle vom
Besteller übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern
und Zölle können nicht erstattet werden.

Es werden als Zahlungsart
ausschließlich Vorauskassa,  Online-Banking, PayPal und Kreditkarten
akzeptiert. Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Bestellers
erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Zahlung auf Rechnung ist
ausschließlich bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung im B2B-Bereich möglich.
Gegebenenfalls  wird die Datenangaben der Besteller mit einem Wirtschaftsinformationsdienst geprüft. Kommt ein
Besteller in Zahlungsverzug, so ist Fa. Dietmar Fröhlich berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz p. A. zu fordern.
Falls Dietmar Fröhlich nachweisbar ein höherer Verzugsschaden
entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

V. Lieferung und Rügepflicht

Angaben über Lieferfristen sind
unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise
verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw.
Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt (z.B.
Epidemie), Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder
sonstige von Dietmar Fröhlich nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse
verlängert. Dietmar Fröhlich ist zur Teillieferung berechtigt,
falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist.
Zusätzliche Versandkosten werden von Dietmar Fröhlich  getragen.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann Dietmar Fröhlich  den
Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem
Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht
die Lieferpflicht von Dietmar Fröhlich.

VI. Gewährleistung bei Mängeln

Im Rahmen der folgenden
Bestimmungen gewährleistet Dietmar Fröhlich für die Dauer der
gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei
von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Der Besteller hat
Mängel des Produkts so genau wie möglich zu bezeichnen und möglichst
zeitnahe zu melden. Die Behebung der Mängel bei fehlerhaften Artikeln
geschieht primär durch Austausch. 

VII. Haftung für Schäden

Die Haftung von Dietmar Fröhlich für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus
Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit eine
Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht
ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres
beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die
Schadenersatzhaftung gegenüber Dietmar Fröhlich  ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dietmar Fröhlich . Dietmar Fröhlich  haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht
spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich
angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote
verweisen.

VIII. Verfügbarkeitsvorbehalt

Nicht lieferbare Artikel werden
als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar)
gestellt. Dietmar Fröhlich ist gegenüber Bestellern berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses
eines Kaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller
wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden
und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene
Gegenleistung unverzüglich zurück. Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist
Dietmar Fröhlich  im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder
nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.

IX. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen
widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.

Im Anhang zu diesen AGB befinden sich ein Informationsblatt zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie ein Muster-Widerrufsformular.

Um eine möglichst rasche
Bearbeitung zu gewährleisten, hat der Besteller der Rücksendung der Ware
eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und eine detaillierte
Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen
Konsequenzen.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen.
Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von Dietmar Fröhlich Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem
Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er
die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was den Warenwert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von € 50,00 – nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Ware
ist möglichst in Originalverpackung und mit allen
Verpackungsbestandteilen an Dietmar Fröhlich  zurückzusenden. Wenn
die Originalverpackung nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten
Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu
sorgen. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (zB bei sperrigen Gütern
oder Paketen über 20 kg) ist der Kunde berechtigt, die Rückgabe auch
durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also zB per Brief, Fax oder
E-Mail zu erklären.

3. Ausschluss

Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei Verträgen über Produkte, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten sind.

X. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Dietmar Fröhlich .

XI. Untersuchungs- und Rügepflichten

Ist der Kunde
Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist nach der
Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel aufweist,
Dietmar Fröhlich  unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der
Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein
Mangel später, so muss die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach
Entdeckung gemacht werden.

 

 

XII. Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere
Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag
nur mit Zustimmung von Dietmar Fröhlich übertragen.

XIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der
Republik Österreich. Die Geltung des internationalen einheitlichen
Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen. Im
Geschäftsverkehr mit Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich
zuständige Gericht in Graz vereinbart.

XIV. Copyright

Alle grafischen und
schriftlichen Darstellungen auf der Website von Dietmar Fröhlich
dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Deren
Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Sämtliche Daten genießen
urheberrechtlichen und markenschutzrechtlichen Schutz. Jede Verwendung,
insbesondere das Kopieren, Reproduktion oder der Ausdruck der gesamten
Website oder Teilen von diesen, sind ausschließlich im Zusammenhang mit
Bestellungen bei Dietmar Fröhlich gestattet. Jede darüber hinausgehende
Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verarbeitung oder öffentliche
Wiedergabe, stellt einen Gesetzesverstoß dar, welchen Dietmar Fröhlich
berechtigt, daraus resultierende Ansprüche geltend zu machen.

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